EuGH-Urteil öffnet Tür für Rückerstattungsklagen bei illegalen Online-Glücksspielen vor 2021
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass nationales Recht in Deutschland Spielern die Möglichkeit einräumt, Einsätze aus Online-Glücksspielen zurückzufordern, die vor der Legalisierung im Juli 2021 als illegal galten, und zwar auch dann, wenn der Anbieter über eine maltesische Lizenz verfügte.
Diese Entscheidung ergibt sich aus einem Vorabentscheidungsverfahren, das ein maltesisches Gericht dem EuGH vorgelegt hatte, und betrifft einen deutschen Kläger, der Verluste aus den Jahren 2019 bis 2021 geltend macht.
Hintergründe des Verfahrens und die maltesische Vorlage
Ein deutscher Spieler hatte vor einem maltesischen Gericht Klage auf Rückerstattung von Einsätzen erhoben, die er zwischen 2019 und 2021 bei Online-Slotmaschinen und bestimmten Wettangeboten verloren hatte, und diese Angebote waren nach damaligem deutschem Recht nicht zulässig, während der Anbieter sich auf eine maltesische Lizenz berief, doch das maltesische Gericht wandte sich mit Fragen zur Auslegung des EU-Rechts an den EuGH.
Die Richter in Luxemburg prüften, ob die deutschen Beschränkungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und ob sie zivilrechtliche Rückforderungsansprüche ausschließen, während gleichzeitig die Mitgliedstaaten weiterhin berechtigt bleiben, Online-Glücksspiele zum Schutz der Verbraucher einzuschränken.
Die Kernpunkte der EuGH-Entscheidung
Der EuGH stellte fest, dass EU-Recht zwar keine direkte Verpflichtung zur Rückerstattung schafft, doch es steht nationalen Gerichten frei, solche zivilrechtlichen Ansprüche zuzulassen, und zwar auch nach der Inkraftsetzung des GlüStV 2021, weil die damalige Illegalität der Angebote für die Beurteilung der Verträge maßgeblich bleibt.
Die Entscheidung bestätigt zugleich, dass Mitgliedstaaten wie Deutschland das Recht haben, Online-Glücksspiele zu regulieren oder zu verbieten, um Verbraucherschutzziele zu verfolgen, ohne dass dadurch bestehende oder künftige Rückerstattungsklagen vor nationalen Gerichten ausgeschlossen würden.
Die Pressemitteilung Nr. 53/26 des EuGH fasst diese Grundsätze zusammen und verweist auf die Aktenzeichen des zugrunde liegenden Falls C-440/23.
Auswirkungen auf laufende und künftige Verfahren in Deutschland
Deutsche Gerichte können nun in vergleichbaren Fällen prüfen, ob Spieler Ansprüche auf Rückzahlung von Einsätzen durchsetzen können, und zwar unabhängig davon, dass der GlüStV 2021 seit Juli 2021 eine legale Grundlage für lizenzierte Anbieter geschaffen hat, während die vor diesem Datum getätigten Spiele weiterhin als unrechtmäßig eingestuft werden dürfen.
Rechtsexperten beobachten, dass bereits mehrere Verfahren vor deutschen Instanzen anhängig sind, in denen Kläger ähnliche Rückforderungen erheben, und die EuGH-Vorgaben bieten den nationalen Richtern klare Leitlinien für die Auslegung von Verbraucherschutzvorschriften und zivilrechtlichen Unwirksamkeitsfolgen.
In der Praxis bedeutet dies, dass Anbieter mit ausländischen Lizenzen auch nach der Liberalisierung mit zivilrechtlichen Forderungen konfrontiert werden können, falls die Spiele vor 2021 ohne deutsche Erlaubnis angeboten wurden, und die Urteile könnten zu einer Vielzahl von Einzelfallentscheidungen führen, die sich an den EuGH-Vorgaben orientieren.
Rechtliche Einordnung im Kontext des GlüStV 2021
Der GlüStV 2021 schuf erstmals eine bundesweit einheitliche Erlaubnispflicht für Online-Glücksspiele und erlaubte lizenzierten Anbietern den Marktzugang, doch die EuGH-Entscheidung stellt klar, dass diese Neuregelung keine rückwirkende Legalisierung früherer Angebote bewirkt und zivilrechtliche Ansprüche aus der Vorperiode unberührt lässt.
Deutsche Gerichte müssen daher weiterhin prüfen, ob die jeweiligen Verträge nach damaligem Recht nichtig waren und ob daraus Rückerstattungsansprüche entstehen, während die EU-rechtliche Zulässigkeit solcher Ansprüche nun bestätigt ist.
Ausblick auf weitere Entwicklungen bis Juni 2026
Bis Juni 2026 könnten mehrere Berufungsverfahren vor höheren deutschen Gerichten anstehen, in denen die EuGH-Grundsätze konkret angewendet werden, und Beobachter rechnen damit, dass die Zahl der eingereichten Klagen zunimmt, sobald die ersten erstinstanzlichen Urteile rechtskräftig werden.
Die Regulierungsbehörden und Verbände verfolgen die Entwicklung aufmerksam, da die Entscheidung auch Auswirkungen auf die Bewertung von Verträgen mit maltesischen oder anderen EU-lizenzierten Anbietern haben kann, die vor 2021 tätig waren.
Schlussfolgerung
Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 schafft eine klare europarechtliche Grundlage dafür, dass deutsche Spieler zivilrechtliche Rückforderungen für Einsätze bei vor 2021 illegalen Online-Glücksspielen geltend machen können, ohne dass die spätere Legalisierung diese Ansprüche ausschließt, und die nationalen Gerichte behalten die Kompetenz, über die konkreten Voraussetzungen und Folgen im Einzelfall zu entscheiden.